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Datenschutzerklärung

Mit den folgenden Ausführungen möchten wir Sie über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) informieren.

Personenbezogene Daten sind Angaben zu einer Person oder Informationen, die sich auf eine Person beziehen (z. B. Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, IP-Adresse) und die dazu genutzt werden können, die Identität von Personen zu erfahren. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten oder zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.

1. Verantwortliche

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
www.bmvi.de
Referat L23 Neue Medien
Invalidenstraße 44, D-10115 Berlin

Telefon: +49 30 18 300-0
Fax: +49 30 18 300 1920

Verantwortlich: Hans-Peter König

2. Datenverarbeitung beim Besuch dieser Internetseite

Bei jedem Besuch unserer Internetseite werden Daten erhoben, die zur Bereitstellung des Angebotes erforderlich sind. Dies sind:

  • Ihre IP-Adresse,
  • Name der abgerufenen Datei,
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs,
  • übertragene Datenmenge,
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war.

Die Daten werden in einer Protokolldatei vorübergehend verarbeitet. Vor der Speicherung wird jeder Datensatz durch Veränderung der IP-Adresse anonymisiert.

Die anonymisierten Daten werden über den Zeitpunkt des Besuchs auf der Internetseite hinaus auf einem Server des InformationsTechnikZentrum Bund (ITZBund) gespeichert. Wir sind hierzu auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMVI und die Kommunikationstechnik des Bundes verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik benötigt.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMVI protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht.
Beim Aufruf einzelner Seiten werden so genannte temporäre Cookies verwendet, um die Navigation zu erleichtern. Diese Session Cookies beinhalten – mit Ausnahme der Warenkorbfunktion – keine personenbezogenen Daten und verfallen nach Ablauf der Sitzung. Techniken, wie zum Beispiel Java-Applets oder Active-X-Controls, die es ermöglichen, das Zugriffsverhalten der Nutzer nachzuvollziehen, werden nicht eingesetzt.

3. Webanalyse

Beim Besuch unserer Internetseite werden ohne Ihre Einwilligung keine Daten zur Analyse erhoben. Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung Ihrer Nutzungsdaten einverstanden sind, dann können Sie in die Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit einwilligen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sog. Opt-In-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Sitzungsdaten erhoben werden. Diese Einwilligung können Sie jederzeit ohne Begründung widerrufen (Opt-Out-Funktion).

Für die Erhebung der Sitzungsdaten verwenden wir die Webanalysedienst-Software Matomo (www.matomo.org) des Anbieters InnoCraft Ltd., 150 Willis St, 6011 Wellington, Neuseeland. Die Software wird beim ITZBund gehostet und uns von dort bereitgestellt. Das Cookie ermöglicht unter anderem die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Die durch das Cookie erzeugten Informationen werden nicht dazu benutzt, die Besucherinnen und Besucher unserer Internetseite persönlich zu identifizieren. Über den eigentlichen Besuch unserer Internetseite hinaus werden keine personenbezogenen Daten gespeichert oder verarbeitet.

Die mit der Matomo-Technologie erhobenen Daten (einschließlich Ihrer anonymisierten IP-Adresse) werden auf den Servern des ITZBund verarbeitet. Aus den erhobenen Daten (z. B. welche Seite besucht worden ist, Länge der Verweildauer auf der Internetseite, ob Downloads vorgenommen wurden, Suchbegriffe usw.) können wir Rückschlüsse über das Nutzungsverhalten auf unserer Internetseite ziehen und erhalten Informationen über weitere technische Parameter (z. B. verwendeter Browser und die Version, Bildschirmauflösung des verwendeten Endgeräts, Betriebssystem).

Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DS-GVO.

4. Verarbeitung personenbezogener Daten bei Eingaben und Anfragen

Wir verarbeiten im Zusammenhang mit Eingaben und Anfragen ausschließlich solche Daten, die notwendig sind, um mit Ihnen zu kommunizieren und um das Verwaltungshandeln des BMVI ordnungsgemäß zu dokumentieren. Hierzu gehören insbesondere jene personenbezogenen Informationen (z. B. Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse usw.), die wir unmittelbar von Ihnen selbst erhalten haben sowie die Information über den von Ihnen gewählten Kontaktweg (Brief, Telefon, E-Mail, Kontaktformular). Die Verarbeitung der Daten ist zur Wahrnehmung unserer Aufgaben erforderlich (vgl. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO in Verbindung mit § 3 BDSG).

Wir geben die von Ihnen erhaltenen Daten nur dann an Dritte weiter, wenn Sie ausdrücklich eingewilligt haben oder wenn wir gesetzlich oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung dazu verpflichtet sind. Die Aufbewahrung von Eingaben und Anfragen in elektronischer Form erfolgt – wie auch in Papierform – gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, welche die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien ergänzt. In der Regel betragen die Aufbewahrungsfristen hierfür 10 Jahre.

5. Betroffenenrechte

Sowohl im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben als auch als zivilrechtliche Vertragspartei ist das BMVI verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den Betroffenen stehen daher folgende Rechte aus der DS-GVO zur Verfügung:

a) Recht auf Auskunft - Artikel 15 DS-GVO
Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

b) Recht auf Berichtigung - Artikel 16 DS-GVO
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

c) Recht auf Löschung - Artikel 17 DS-GVO
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Artikel 18 DS-GVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit - Artikel 20 DS-GVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Artikel 20 Abs. 3 Satz 2 DS-GVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient. Dies ist beim BMVI nur dann nicht der Fall, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten zu fiskalischen Zwecken erfolgt.

f) Recht auf Widerspruch - Artikel 21 DS-GVO
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt gemäß § 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist.

g) Recht auf Widerruf der Einwilligung
Soweit die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

6. Beschwerdemöglichkeit

Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde gegen die Datenverarbeitung des BMVI an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wenden, die die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Bundesbehörden hat. Sie ist wie folgt erreichbar:

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 
Husarenstraße 30, 53117 Bonn
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de